Nutzungsbedingungen
für die Nutzung des Open-Government-Data-Portals der Landeshauptstadt Potsdam
- Anwendungsbereich – Maßgeblichkeit der Nutzungsbedingungen
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung jeglicher Art der Dokumente, Informationen, Dateien, Daten, Metadaten und Dienste (im folgenden gemeinsam als „Inhalte“ bezeichnet), die auf dem Open-Government-Portal der Landeshauptstadt Potsdam (im folgenden als „Portal“ bezeichnet) zur Verfügung gestellt werden.
Mit der Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung gestellten Inhalte erklären Sie sich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.
Soweit Nutzungsrechte an den Inhalten durch andere Regelungen oder Vorschriften gewährt werden, bleiben diese und deren Bedingungen durch die Regelungen der Nutzungsbedingungen unberührt.
- Nutzungen und Weiterverwendung
Sofern bei den einzelnen Inhalten keine Einschränkungen bekanntgegeben werden, ist jeder Nutzer des Portals nach den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt, die Inhalte in jeglicher bekannten oder zukünftigen Form zu nutzen, insbesondere alle Verwertungsrechte i.S.d. § 15 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) und der entsprechenden Regelungen dieses Gesetzes auszuüben sowie eine Weiterverwendung i.S.d. § 2 Nr. 3 des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen vorzunehmen. Dieses Recht umfasst insbesondere auch das Recht, die Inhalte zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und zu verändern. Kein Nutzungsrecht besteht an der Gestaltung des Portals selbst und den hierzu verwendeten Dateien, Bildern und sonstigen Gestaltungselementen.
Diese Rechte dürfen ausschließlich nach den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ausgeübt werden.
Die Rechte werden nicht nur zur nicht-kommerziellen Nutzung, sondern auch zur Nutzung zu kommerziellen Zwecken eingeräumt.
- Kostenfreiheit
Die Nutzung der Inhalte ist, sofern bei den einzelnen Inhalten nichts anderes angegeben ist, kostenfrei.
Der Nutzer ist seinerseits nicht berechtigt, für die bloße Weiterverwendung der Inhalte, ohne dass durch Veränderungen, Verknüpfungen oder ähnliche eigene Leistungen des Nutzers ein Mehrwert geschaffen worden ist, Entgelt zu verlangen.
- Kennzeichnung der Herkunft der Inhalte
Bei jeglicher Weiterverwendung der Inhalte, gleichgültig in welcher Form und ob die Inhalte verändert oder mit anderen Inhalten verbunden werden, ist auf die Herkunft der Inhalte aus dem Open Government-Portal der Landeshauptstadt Potsdam ausdrücklich und für jeden Nutzer erkennbar und verständlich hinzuweisen. In gleicher Weise ist anzugeben, wann die Inhalte aus dem Portal entnommen worden sind.
Zu diesem Zweck ist folgendes Kürzel zu verwenden:
„Name des verwendeten Dateninhalts“: © LHP/NB-16-OGD/“Datum der Entnahme im Format TT.MM.JJJJ“, z. B.
„Stadtkarte © LHP/NB-16-OGD/11.01.2016“.
Die Nutzung, insbesondere die Weiterverwendung der Inhalte hat in einer Art und Weise zu erfolgen, dass es auch für einen oberflächlichen Betrachter ausgeschlossen ist, dass der Eindruck entstehen kann, dass es sich um ein Angebot der Landeshauptstadt Potsdam oder in anderer Weise in amtlichem Auftrag oder mit amtlicher Empfehlung handelt.
Bei einer Verlinkung aus anderen Angeboten auf das Portal und die Inhalte ist ebenso sicherzustellen, dass für den Nutzer erkennbar ist, dass es sich um einen von dem verlinkenden Angebot getrennten Inhalt handelt.
- Kennzeichnung von Änderungen und Ergänzungen der Inhalte
Erfolgt die Weiterverwendung der Inhalte bzw. eine sonstige Dritten zugängliche Nutzung der Inhalte durch den Nutzer in veränderter Form oder mit verändertem Inhalt, ist auf die Veränderung der Inhalte ausdrücklich und eindeutig erkennbar hinzuweisen.
In gleicher Weise ist, wenn die Weiterverwendung oder Nutzung der Inhalte zusammen mit anderen Inhalten erfolgt, die nicht von dem Portal stammen, ausdrücklich und eindeutig erkennbar darauf hinzuweisen, dass eine Verbindung mit anderen Inhalten erfolgt ist, und eine eindeutige Abgrenzung der Inhalte nach ihrer unterschiedlichen Herkunft vorzunehmen.
- Weitergabe der Nutzungsbedingungen
Der Nutzer hat bei der Weiterverwendung der Inhalte oder bei einer sonstigen Dritten zugänglichen Nutzung über die Kennzeichnung der Herkunft der Inhalte hinaus durch ausdrückliche und eindeutige Hinweise klarzustellen, dass eine Nutzung der aus dem Portal stammenden Inhalte durch Dritte ebenfalls wiederum nur nach den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen erfolgen darf. Dies kann insbesondere durch eine Wiederholung oder Verlinkung dieser Nutzungsbedingungen unter Hinweis auf deren Anwendungsbereich erfolgen.
- Beachtung des Datenschutzes
Bei jeglicher Nutzung oder Weiterverwendung der Inhalte hat der Nutzer die Vorschriften der datenschutzrechtlichen Vorschriften genau zu beachten.
Insbesondere hat der Nutzer Veränderungen oder Verbindungen der Inhalte zu unterlassen, durch die diese zu geschützten personenbezogenen Daten werden, sofern für diese dadurch entstehenden personenbezogenen Daten keine gesetzliche Ermächtigung zur Nutzung und keine Einwilligung des Betroffenen vorliegen.
- Haftung
Die Landeshauptstadt Potsdam steht für die Aktualität der in das Portal eingestellten Inhalte nicht ein; der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass eingestellte Inhalte aktualisiert werden; ggf. hat der Nutzer vor einer Weiterverwendung der Inhalte selbst zu überprüfen, ob der in dem Portal für den jeweiligen Inhalt angegebene Stand noch aktuell ist.
Die Landeshauptstadt Potsdam übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit oder eine bestimmte Datenqualität der Inhalte.
Eine über gesetzliche deliktische Schadensersatzansprüche hinausgehende Haftung der Landeshauptstadt Potsdam ist ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche auf Grund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auf Grund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.